Internationaler Gerichtshof für Umwelt und Klimaschutz?

Umweltsünden gibt es viele. Ihre juristische Verfolgung insbesondere auf internationaler Ebene ist ein Niemandsland. Das konnte sich nun ändern vorausgesetzt die Weltgemeinschaft folgt dem Vorschlag des britischen High Court Richters Stephen Hockman. Dieser tritt dafür ein, dass der Internationale Gerichtshof seine Rechtssprechung auf Klima und Umwelt ausdehnt. Vor dem Hintergrund nur zögerlich umgesetzter Klimaziele schlägt Hockman die Einführung eines Rechts auf eine gesunde Umwelt vor.

Dann könnten Staaten oder Unternehmen wenn sie gefährdete Arten nicht hinreichend schützen, die Umwelt beeinträchtigen oder eben die beschlossenen Klimaziele nicht einhalten, vor dem Internationalen Gerichtshof dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Als ersten Schritt zum Gerichtshof fordert Initiator Hockman das der Internationale Gerichtshof die Einhaltung des Nachfolge Abkommens zum Kyotoprotokoll das derzeit im polnischen Posen verhandelt wird überwachen soll. Angeblich hat sich der britische Premier Gordon Brown zusammen mit einigen Abgeordneten für die Einrichtung des Gerichtshofs ausgesprochen.Horkman erhofft sich neben den Strafen die der Gerichtshof aussprechen soll vor allem das eine solche Einrichtung die Unternehmen sensibilisiert und den Druck der Weltöffentlichkeit erhöht.

Ich persönlich mag die Idee. Wie bei allen Institutionen der Un stellt sich aber die Frage nach effektiven Zwangsmitteln. Ein Gerichtshof der nur symbolische Rügen ausspricht hilft nicht, auch wenn ich einräume dass dies helfen kann Öffentlichkeit zu mobilisieren. Nötig sind darüber hinaus aber drastische Strafen nach dem Verursacherprinzip.Am Besten orientiert am US-Amerikanischen Schadensersatzrecht.

Nur so werden die Firmen wirklich umdenken schließlich leben wir im Kapitalismus und dort werden Dinge die zu teuer sind nicht mehr gemacht. Deshalb muss das Kapital mit seiner eigenen Logik geschlagen werden.Gelingt dies macht ein solcher Gerichtshof absolut Sinn.

Via Telepolis

Responsibility to protect?

Am 10.Dezember jährt sich die Verabschiedung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 60.mal.Zeit um Bilanz zu ziehen.Die sieht meiner Meinung nach eher schlecht aus. Auch 60 Jahre nach der Verabschiedung sind die Menschenrechte alles andere als durchgesetzt. Noch immer toben zahlreiche Kriege und Genozide. Ich verweise an dieser Stelle nur auf den Kongo Dafur oder die Zustände in Somalia wo wir aktuell lieber Handelsrouten schützen als Menschenrechte.Allenfalls Punktuell lassen sich Erfolge verzeichnen, etwa mit der Installation des Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte und einige beispielhafte Prozesse wie den gegen Charles Taylor oder Slobodan Milosevic.

Vor dem Hintergrund dieser eher betrüblichen Bilanz ist in den letzten Jahren ein neues Konzept der Internationalen Politik in die Diskussion gekommen, welches auf den Namen Responsibility to protect hört Responsibility to protect geht von einer moralischen Pflicht zum Schutz der Menschen in Staaten aus welche die Kriterien von Good Governance nicht erfüllen können oder wollen.Das bedeutet Staaten haben eine Verantwortung ihr Bevölkerung gut zu regieren. Wird diese nicht erfüllt tritt die Pflicht der Weltgemeinschaft zum Schutz der Bevölkerung ein.

Dieser Ansatz ist neu und hat etwas revolutionäres da er das bisher zentrale Prinzip der Staaten Souveränität durchbricht und dafür den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum rückt. Das Problem an der Sache ist zweierlei. Erstens fehlen den vereinten Nationen schlicht die Mittel zum Eingreifen schließlich verfügen die UN über kein stehendes Heer.Zweitens stellt sich die Frage in welchen Fällen interveniert werden soll.Nur zur Verhinderung schlimmster Menschenrechtsverletzungen ? Oder muss die Schutzverantwortung ausgedehnt werden?

Schließlich umfassen die Menschenrechte auch das Recht auf Ernährung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das könnte dann beispielsweise bedeuten das die Staatengemeinschaft die Pflicht hätte gegen China zu intervenieren. Schließlich treten die Chinesen Die Meinungsfreiheit mit Füßen.Krieg also zur Rettung Chinesischer Dissidenten? Schwer vorstellbar aber theoretisch aus der Idee der Responsibility to protect ableitbar. Ebenso wäre dann eine Intervention zum Beispiel in Simbabwe legitim um die korrupte Regierung Mugabe zu stürzen.

Man sieht also das dass Konzept der Responsibility to protect zwar mit einem hohen und begrüßenswerten Anspruch antritt,jedoch ein hohes Missbrauchspotenzial in sich trägt, Wollte man den gesamten Katalog der Menschenrechte auf diesem Weg durchsetzen fänden sich dutzende Gründe zu Interventionen,Deshalb sollte dieses Instrument auf schwerste Menschenrechtsverletzungen begrenzt bleiben.

Sinn konnte in diesem Zusammenhang eine Modifikation des Vetorechts im Sicherheitsrat machen. Dieses Konnte man für Fälle des Genozids aussetzen.Damit wäre ausgeschlossen das Menschenrechte unter die Räder geostrategischer Interessen der ständigen Mitglieder kommen. Sonderlich realistisch ist dies aber nicht den eine solche Reform müssten ja auch die P5 mittragen.Insgesamt ist die Responsibility to protect ein interessantes Konzept das aber nur mit bedacht eingesetzt werden sollte. Sonst ist bald die ganze Welt aus vielfältigsten Gründen mit Friedenstruppen überschwemmt. Nicht unbedibgt sinnvoll

Der Hitler Rap

Nach längerer Pause ist es mal wieder an der Zeit für einen Beitrag aus der Serie Hitler und was die Popkultur daraus macht.Diesmal präsentiere ich euch den Hitler Rap der US-Rapper und Komiker von the whitest Kids Meiner Meinung nach durchaus gelungen. Doch halt darf man über Nazis lachen? Ich halte es da seit jeher mit Walter Moers, der diese Frage mit einem entschiedenen "Nein man muss"! beantwortete.

Viel Spaß !


Videolink

Via taz Hitlerblog

Du sollst deine Fahne lieben !

Ein Sturm der Entrüstung fegt durch die Republik.Ziel diverser Angriffe aus der CDU/CSU und FDP ist der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Strobele. Worin besteht Ströbeles Vergehen? Er hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt,dass ihn eine übermäßige Beflaggung ein wenig "an nationale Überbetonung, an nationalistische Tendenzen" erinnere. Ströbele bezog sich dabei auf die exzessive Beflaggung während der Fussballweltmeisterschaft 2006, bei der er sich etwas unwohl gefühlt habe.

Politiker der Union bezichtigten ihn deshalb eines gespaltenen Verhältnisses zur Deutschen Nation. Der CSU Hardliner Norbert Geis, der sich auch gerne als Schwulenhasser profiliert erklärte

"Wenn Herr Ströbele ein gebrochenes Verhältnis zu seinem Vaterland hat, muss er das nicht an die große Glocke hängen. Abgeordnete sollten ein respektvolleres Verhältnis zu den Symbolen der deutschen Nation haben"

Was lernen wir also aus dieser Petitesse? Offensichtlich ist die Revitalisierung unseres Nationalbewusstseins in den letzten Zwei Jahren soweit voran geschritten,dass die Artikulation eines distanzierten Verhältnisses zu Fahne und Nation bereits als ein grobes Vergehen betrachtet wird. Es gilt das ungeschriebene Gesetz du sollst deine Fahne lieben.Mir gibt ein solcher Zustand zu denken, den dass es im letzen Jahrhundert genug Ereignisse gab die ein distanziertes Verhältnis zu Nation und Vaterland mehr als rechtfertigen muss an dieser Stelle nicht extra ausgeführt werden.

Es sollte in diesem Land möglich sein diese Position zu vertreten ohne als Nestbeschmutzer angesehen zu werden.Vielleicht haben all die Linken, die im sogenannten aufgeklärten Patriotismus der letzten WM und EM ein Vehikel zur Reaktivierung alter Nationalismen sehen doch nicht ganz unrecht.In Jedem Fall ist es seitdem wieder hipp sich Positiv auf seine Nation zu beziehen.Nicht zwangsläufig eine gute Entwicklung.

Deutsch in die Verfassung?

Deutsche Sprache ins Grundgesetz fordert die CDU auf ihrem Parteitag. Was ist davon zu halten?Meiner Meinung nach recht wenig. Deutsch ist bereits seit Anbeginn dieser Republik als Amtssprache festgeschrieben. Einer Grundgesetzlichen Festschreibung wie sie der CDU Vorschwebt bedarf es deshalb schlicht nicht. Desweiteren stellt sich die Frage welche Folgen eine solche Festschreibung überhaupt haben soll. Will man der Deutschen Bahn zukünftig Kunstbegriffe wie Servicepoint verbieten, oder jeden Jugendlichen der einen Mix aus Türkisch und Deutsch spricht aus der Bahn werfen?Wohl kaum.

Wichtiger als das Deutsche im Grundgesetz ist Deutsch an den Schulen. Ziel muss sein das Jedes Kind am Ende seiner Schulzeit vernünftig Deutsch beherrscht . Dazu braucht es eine gute Bildungspolitik und keine Überflüssigen Normierungen im Grundgesetz.Abgesehen davon sendet eine solche Initiative ein falsches Signal an alle Zuwanderer. Die Botschaft lautet wer Kein Deutsch spricht gehört nicht dazu.So wird über das Vehikel Sprache ein Assimilationsdruck erzeugt, der Kontraproduktiv und überflüssig ist.

Überflüssig erscheint mir dieser deshalb weil es schließlich zu den großen Erfolgen der Integrationsdiskussion der letzten Jahre zählt, dass die Kenntnis der Deutschen Sprache als Voraussetzung für Integration inzwischen zum Konsens über alle politischen Lager hinweg geworden ist.Selbst die Migrantenverbände propagieren dies inzwischen.Vor diesem Hintergrund die Migrantenverbände mit einer Initiative vor den Kopf zu stoßen die fatal an die unsägliche Diskussion zur Deutschen Leitkultur erinnert halte ich gelinde gesagt für ziemlich dämlich.

Unter dem Strich erscheint mir die Forderung nach der Deutschen Sprache im Grundgesetz als überflüssig. Sie wurde wohl vor allem los getreten um das Bedürfnis des konservativen CDU-Flügels nach einer Prise Nationalismus zu befriedigen. Ich denke die Deutsche Sprache und ihrer Sprecher sind selbstbewusst und Stark genug um keinem Schutz durch das Grudgesetz zu bedürfen.

CDU und DDR

Dieser Tage kommt ein Geschichtliches Kapitel wieder an de Oberfläche, welches diese Republik in den letzten 20 Jahren geflissentlich verdrängt hat. es handelt sich um die Geschichte der Ost-CDU als Blockpartei in der DDR. Äußerer Anlass für das ganze Gezäter sind bemerkenswerte Lücken im Lebenslauf des Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der sich nur sehr Zögerlich daran erinnert im Staatsapparat tiefer verstrickt zu sein als bisher zugegeben.

Ich möchte gar nicht den Stab über Tillich brechen,den dieser mag gute Gründe gehabt haben sich in der Ost-CDU zu engagieren. Allerdings muss an dieser Stelle schon einmal daran erinnert werden das die West-CDU die Ost-CDU geräuschlos samt Mitgliedern und Vermögen geschluckt hat. Insofern erstaunt mich der Fall Tillich oder auch die Enthüllungen über Dieter Althaus in keiner Weise. Abseits der Frage Persönlicher Schuld ist für mich aber etwas anderes entscheidend :

Permanent hat die CDU von der Linkspartei eine Schonungslose Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte verlangt und jeden Politiker bei dem Unregelmäßigkeiten im Lebenslauf nachzuweisen waren gnadenlos an den Pranger gestellt.Dies geschah teilweise sicherlich auch zurecht, allerdings muss nun auch von der CDU die selbe moralische Härte im Umgang mit sich selbst erwartet werden. Alles andere würde nur unglaubwürdige Doppelstandards produzieren, welche ihr im Osten sicher nicht helfen würden. Geht man nun nachsichtig mit der eigenen Vergangenheit um , so würde dies auch eine entsprechende Beruhigung im Umgang mit den Linken implizieren.

Indessen dürfte hier wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens sein, wobei es der CDU in Zukunft zumindest argumentativ schwerer fallen dürfte den Linken ihre Verfehlungen um die Ohren zu hauen. Aus meiner Sicht ein befriedigendes Ergebnis dieser Affäre.

The Simpsons Versus Apple

In gut 20 Jahren haben die Simpsons schon so einiges auf die Schippe genommen. In der 20, Staffel erwischte es nun Steve Jobs und seine Jünger.

Viel Vergnügen

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Henning | Satire, Spaß | Kommentar schreiben Twittern