Oder besser gesagt wie unfassbar wenig zeigt die vergangene Woche in der ARD ausgestrahlte Reportage 4 Wochen Asyl,ein Selbstversuch mit Rückkehrrecht welche ich unten eingebunden habe.Der gerade mal halbstündige Film zeigt am Beispiel eines heruntergekommenen Heimes in einem Industriegebiet der südhessischen Stadt Alsbach-Hähnlein exemplarisch unter welchen extrem beengten und letztlich kaum menschenwürdigen Bedingungen dieser Staat, Flüchtlinge existieren lässt, den die Vokabel Leben halte ich unter den hier beschriebenen Umständen zumindest dann für einen Euphemismus, wenn man unter Leben mehr versteht,als ein Dach über dem Kopf und nicht verhungern zu müssen.Nicht nur dass das Asylrecht seit 1993 ohnehin so gestrickt ist, dass es einem Kurstück gleichkommt überhaupt noch anerkannt zu werden, die Verfahren dauern auch noch unfassbar lange und zermürben die betroffenen, machen sie letztendlich aufgrund der miesen Lebensbedingungen und der Jahrelangen Ungewissheit Psychisch und Physisch kaputt. Auch arbeiten dürfen die betroffenen wenn überhaupt erst nach einem Jahr, und dann ach nur wenn sich weder ein Deutscher noch ein EU-Ausländer findet der den betreffenden Job machen könnte.
Dieses Vorgehen ist gleich zweifach strukturell rassistisch:Erstens benachteiligt es bewusst Menschen wegen ihrer Herkunft bzw, ihrem Aufenthaltsrechtlichen Status, und Zweitens nimmt es auch noch eine Einteilung in Gute Migranten( EU-Ausländer) und böse Migranten( Flüchtlinge ) vor.
Dieses rassistische Arbeitsverbot wäre vielleicht noch mit allergrößten Bauchschmerzen zu ertragen, wenn wenigstens die Sozialleistungen nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz ausömmlich gestaltet wären. Dies sind sie aber eben gerade nicht. Bis vor wenigen Wochen lagen sie derart niedrig,
dass das Verfassungsgericht das Gesetz nicht nur wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde, immerhin der oberste Grundwert unserer Verfassung für Verfassungswidrig
erklärt hat, sondern ad hoc eine Erhöhung der Regelsätze auf annähernd
Hartz 4 Niveau angeordnet hat. Letzteres ist ein außergewöhnlicher
Schritt der Verfassungsrichter die insbesondere monierten, dass es nicht angehe die Sozialleistungen derart gering anzusetzen udn dann auch noch dne betroffenen jede Möglichkeit zu nehmen ihre Lebenssituation durch Arbeit zu verbessern. Eine viel größere Ohrfeige für den Gesetzgeber kann es aus meiner Warte kaum noch geben.Man sollte meinen es ist Zeit zu handeln.
Eine Debatte darüber wie nun auf das Urteil adäquat zu reagieren ist, und ob man als Konsequenz beispielsweise das Arbeitsverbot oder die mindestens genauso unerträgliche Residenzpflicht aufhebt gibt es in der politischen Arena aber überhaupt nicht. Nicht durch die Regierung was mich aber kaum wundert, aber auch nicht durch die Opposition. Wo ist die Linkspartei? Was macht meine Partei Bündnis 90/Die Grünen ? Wieso höre ich nichts von den Piraten? liegt es etwa daran, dass die betroffenen weder einen Deutschen noch Europäischen Pass haben? Gelten Verfassungsmäßige Grundrechte nur für bestimmte Menschen? Da Hilfe durch politische Entscheider offenbar nicht zu erwarten ist, kann ich nur hoffen, dass die Protestaktionen der Betroffenen von denen ich in meinem
letzten Beitrag berichtet hatte Wirkung zeigen werden. Vielleicht kommt das Thema dann endlich mal jenseits von Pro Asyl, deren Arbeit ich bewundere auf die politische Tagesordnung.
Ich meine bevor wir lauthals die Rechte von Tibetern, Kurden, oder sonst wem einklagen, sollten wir diese Menschenrechts- Baustelle in unserer eigenen Gesellschaft wenigstens halbwegs in Ordnung bringen. Die Humanität einer Gesellschaft bemisst sich immer am Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern. Gemessen an diesem Kriterium zeigt der Film schmerzhaft wie weit dieses Land von einer humanen Gesellschaft in der jeder Menschen zumindest eine faire Chance erhält entfernt ist.
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